Einigung der EU-Staaten bei der ePrivacy-Verordnung – Verhandlung mit dem Parlament steht noch aus
Die EU-Staaten haben sich auf eine Position bei dem Datenschutz für die Kommunikation über Online-Dienste, wie WhatsApp, geeinigt. Das Ergebnis der vierjährigen Verhandlung muss vor Inkrafttreten in den EU-Staaten mit dem Europaparlament verhandelt werden. Dabei forderte das Parlament bisher deutlich strengere Maßnahmen.
Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass Deutschland sich bei der Abstimmung der EU-Staaten enthalten hat. Der deutsche Datenschatzbeauftragte, Ulrich Kerber, kritisiert die Position der EU-Staaten: “Es macht mich fassungslos, wie schwerwiegend hier in Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.” Er hofft, dass in den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Staaten sich die EU-Kommission und das EU-Parlament für ein höheres Datenschutzniveau stark machen.
Berichtet hat darüber unter anderem die Süddeutsche Zeiung: